Wahlprüfsteine 2026: Die Antworten der Linken Berlin
Im Vorfeld der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2026 hat Riwwel gUG demokratische Parteien zu ihren Positionen zu zentralen Anliegen von Russlanddeutschen und Spätaussiedler:innen in Berlin befragt.
Im Mittelpunkt unserer Wahlprüfsteine steht die Frage nach der Zukunft und langfristigen institutionellen Sicherung der Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Aussiedler und Vertriebene im Land Berlin. Darüber hinaus haben wir Fragen zur Zukunft des Übergangswohnheims am Trachenbergring, zu Sprachförderung, Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration, zu einem Begegnungs-, Bildungs- und Kulturort für die russlanddeutsche Community sowie zur Zukunft des Garantiefonds Hochschule gestellt.
Die Linke Berlin hat unsere fünf Wahlprüfsteine vollständig beantwortet. Die Antworten wurden uns von Philipp Wohlfeil, Referent der Landesgeschäftsführung der Linken Berlin, übermittelt.
In ihren Antworten befürwortet Die Linke unter anderem die Weiterführung und Weiterentwicklung institutioneller Strukturen für die Anliegen von Russlanddeutschen in Berlin und sieht in der Funktion einer Ansprechperson eine mögliche Brücke zwischen Community, Verwaltung und Politik. Darüber hinaus äußert sich die Partei zur Verbesserung der Unterbringungsbedingungen am Trachenbergring, zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen und Sprachförderung, zur Unterstützung von Begegnungsräumen sowie zur Fortführung des Garantiefonds Hochschule beziehungsweise zu möglichen Anschlusslösungen auf Landesebene.
Im Sinne eines transparenten politischen Vergleichs veröffentlichen wir die Antworten der Linken Berlin nachfolgend vollständig und unverändert. Eine inhaltliche Bewertung durch Riwwel gUG erfolgt an dieser Stelle nicht.
Sehr geehrter Herr Heidt,
vielen Dank für die Zusendung der Wahlprüfsteine der Riwwel gUG zur Abgeordnetenhauswahl 2026. Als Partei Die Linke schätzen wir den zivilgesellschaftlichen Einsatz für die Anliegen von Russlanddeutschen und Spätaussiedler:innen in Berlin sehr. Nachfolgend finden Sie unsere Antworten auf Ihre Fragen.
1. Politische und institutionelle Vertretung
Die gesellschaftliche Teilhabe und die gewürdigte Sichtbarkeit von Russlanddeutschen und Spätaussiedler:innen sind feste Bausteine einer inklusiven Berliner Integrations- und Vielfaltspolitik. Die Funktion einer Ansprechperson für Aussiedler- und Vertriebenenfragen kann hierbei eine wertvolle Brückenfunktion zwischen Community, Verwaltung und Politik übernehmen.
Sicherung der Funktion: Wir befürworten die Weiterführung und Weiterentwicklung institutioneller Schnittstellen, die den Belangen der Russlanddeutschen im Land Berlin Gehör verschaffen.
Aufgaben und Zusammenarbeit: Wichtig ist uns ein kontinuierlicher, transparenter Austausch mit der breiten Zivilgesellschaft. Eine solche Ansprechperson sollte als Dialogplattform agieren, Initiativen vernetzen und Bedarfe direkt in die politischen Gremien spiegeln.
2. Zukunft des Übergangswohnheims am Trachenbergring 71–83
Eine menschenwürdige, sichere und qualitativ hochwertige Unterbringung von neu zugewanderten Menschen ist für uns unverzichtbar.
Sanierung und Wohnqualität: Standorte für die Erstunterbringung müssen baulich wie sozial modernen Standards entsprechen. Synergien bei der Sanierung oder die Bereitstellung zeitgemäßer Ausweichmöglichkeiten unterstützen wir grundsätzlich, um gute Startbedingungen zu gewährleisten.
Gemeinschaftsflächen und Betreuung: Neben der baulichen Substanz setzen wir uns für eine starke soziale Infrastruktur und ansprechende Gemeinschaftsbereiche vor Ort ein.
3. Sprachförderung, Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration
Die unbürokratische Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufs- und Bildungsabschlüssen sowie ein barrierefreier Zugang zu Sprachangeboten sind zentrale Anliegen unserer Arbeits- und Sozialpolitik.
Anerkennungsverfahren verfeinern: Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden, damit Qualifikationen rasch auf dem Berliner Arbeitsmarkt zur Geltung kommen.
Rolle der Träger und Bezirke: Bezirke, Jobcenter und zivilgesellschaftliche Bildungs- und Weiterbildungsträger müssen eng verzahnt zusammenarbeiten, um maßgeschneiderte Unterstützung und Begleitung anzubieten.
4. Begegnungs-, Bildungs- und Kulturort für die russlanddeutsche Community
Sichtbare Orte des Austauschs, des kulturellen Lebens und der historischen Auseinandersetzung stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Förderung von Begegnungsräumen: Wir begrüßen Initiativen, die Raum für generationsübergreifende Begegnung, Bildungsangebote und Kulturarbeit schaffen.
Raumlösungen prüfen: Wir setzen uns dafür ein, zivilgesellschaftliche Träger bei der Raumsuche und im Rahmen bestehender Förderprogramme des Landes Berlin bestmöglich zu unterstützen.
5. Zukunft des Garantiefonds Hochschule und Bildungschancen
Der barrierefreie Zugang zu akademischer Bildung und Weiterbildung ist eine Schlüsselfrage der Chancengerechtigkeit.
Einsatz auf Bundesebene: Wir befürworten die Fortführung bewährter Beratungs- und Förderstrukturen wie des Garantiefonds Hochschule (GF-H) auf Bundesebene nachdrücklich.
Perspektive auf Landesebene: Sollte der Bund diese Strukturen auslaufen lassen, unterstützen wir die Prüfung landesseitiger Auffang- und Anschlusslösungen, um Bildungsberatung und Studienvorbereitung lückenlos zu sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Wohlfeil (er/he)
Referent Landesgeschäftsführung
Die Linke Berlin
