Wahlprüfsteine 2026: Die Antworten der FDP Berlin

Im Vorfeld der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2026 hat Riwwel gUG demokratische Parteien zu ihren Positionen zu zentralen Anliegen von Russlanddeutschen und Spätaussiedler:innen in Berlin befragt.

Im Mittelpunkt unserer Wahlprüfsteine steht die Frage nach der Zukunft und langfristigen institutionellen Sicherung der Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Aussiedler und Vertriebene im Land Berlin. Darüber hinaus haben wir Fragen zur Zukunft des Übergangswohnheims am Trachenbergring, zu Sprachförderung, Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration, zu einem Begegnungs-, Bildungs- und Kulturort für die russlanddeutsche Community sowie zur Zukunft des Garantiefonds Hochschule gestellt.

Als eine der ersten Parteien hat die FDP Berlin unsere Wahlprüfsteine vollständig beantwortet. Die Antworten wurden uns von Christoph Meyer, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin, übermittelt.

Nach Angaben der FDP Berlin basieren die Antworten auf ihrem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 sowie auf Beschlüssen des Landesverbands und wurden durch die zuständigen Fachsprecher:innen des Landesvorstands geprüft und überarbeitet. Die FDP weist außerdem darauf hin, dass bei der Beantwortung Künstliche Intelligenz eingesetzt wurde.

Im Sinne eines transparenten politischen Vergleichs veröffentlichen wir die Antworten der FDP Berlin nachfolgend vollständig und unverändert. Eine inhaltliche Bewertung durch Riwwel gUG erfolgt an dieser Stelle nicht.

Die FDP Berlin hat die Fragen der Riwwel gUG und ihre Antworten darauf auch auf ihrer eigenen Website veröffentlicht. Dort stellt die Partei ihre Antworten auf Wahlprüfsteine verschiedener Vereine, Verbände und Organisationen zur Abgeordnetenhauswahl 2026 zur Verfügung.

Zu den Wahlprüfsteinen auf der Website der FDP Berlin

Guten Tag Nikita Heidt,

wir danken der Riwwel gUG für die ausführlichen Wahlprüfsteine und für ihr Engagement für gesellschaftliche Teilhabe, Bildung und die Sichtbarkeit der Russlanddeutschen und Spätaussiedler in Berlin. Die Geschichte dieser Gemeinschaft ist ein Teil der deutschen und der Berliner Geschichte. Viele Russlanddeutsche und Spätaussiedler haben nach ihrer Ankunft in Deutschland mit großer Eigeninitiative neue Lebenswege aufgebaut, Familien gegründet, Unternehmen geschaffen und Verantwortung in Beruf, Ehrenamt und Gesellschaft übernommen.

Für uns Freie Demokraten ist entscheidend, dass Berlin Menschen unabhängig von ihrer Herkunft echte Chancen auf Bildung, beruflichen Aufstieg, gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben eröffnet. Integration verstehen wir dabei nicht als einseitige staatliche Aufgabe, sondern als gemeinsames gesellschaftliches Projekt: Der Staat muss faire Chancen und funktionierende Strukturen gewährleisten, zugleich setzen wir auf Eigenverantwortung, Engagement und die Bereitschaft, sich in unsere offene Gesellschaft einzubringen.

Für die Beantwortung Ihrer Fragen haben wir auch Künstliche Intelligenz genutzt. Unsere Antworten basieren auf unserem Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl 2026 sowie auf den Beschlüssen der FDP Berlin und wurden durch die Fachsprecherinnen und Fachsprecher des Landesvorstands geprüft und überarbeitet.

Gerne beantworten wir Ihre folgenden Fragen.

1. Setzt sich Ihre Partei für den Erhalt und die langfristige institutionelle Sicherung der Funktion der Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Aussiedler und Vertriebene im Land Berlin über die kommende Wahl hinaus ein und betrachtet Ihre Partei die Anliegen von Russlanddeutschen und Spätaussiedler:innen auch künftig als eigenständigen Bestandteil der Berliner Integrations- und Teilhabepolitik?

Falls ja: Welche Aufgaben, Befugnisse und Formen der Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sollte diese Funktion künftig haben?

Wir befürworten eine verlässliche institutionelle Ansprechstruktur für Deutsche aus dem post-sowjetischem Raum, Aussiedler und Vertriebene auch über die kommende Wahlperiode hinaus. Eine solche Funktion kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Erfahrungen und Anliegen dieser Bevölkerungsgruppen gegenüber Politik und Verwaltung sichtbar zu machen, Zugänge zu öffentlichen Stellen zu erleichtern und den Austausch mit der Zivilgesellschaft zu verstetigen.

Dabei kommt es uns weniger auf die bloße Existenz eines Amtes als auf seine tatsächliche Wirksamkeit an. Eine Ansprechperson muss für die unterschiedlichen Teile der russlanddeutschen und spätaussiedlerischen Community erreichbar sein, Kontakte zu Verbänden, Vereinen, Initiativen und sozialen Trägern pflegen und zugleich innerhalb der Berliner Verwaltung hinreichend vernetzt sein. Entscheidend ist, dass aus Gesprächen auch konkrete Verbesserungen entstehen können.

Wir sehen die wesentlichen Aufgaben insbesondere in der Vermittlung zwischen Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik, in der frühzeitigen Identifikation wiederkehrender struktureller Probleme sowie in der Unterstützung des Zugangs zu bestehenden Angeboten. Dazu gehören etwa Fragen der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, der Sprachförderung, der beruflichen Qualifizierung, der gesellschaftlichen Teilhabe und der Erinnerungskultur.

Der Austausch mit der Zivilgesellschaft sollte offen und plural organisiert werden. Eine einzelne Organisation kann die Vielfalt einer über Generationen gewachsenen Gemeinschaft naturgemäß nicht allein abbilden. Deshalb halten wir regelmäßige Dialogformate mit unterschiedlichen Vereinen, Initiativen, Bildungsträgern und engagierten Einzelpersonen für sinnvoll. Gerade Organisationen, die unmittelbar mit neu eingereisten Spätaussiedlern arbeiten, verfügen über praktische Erfahrungen, die für eine funktionierende Verwaltung wertvoll sind.

Gleichzeitig vertreten wir einen grundsätzlich individuellen Ansatz in der Integrations- und Teilhabepolitik. Menschen dürfen nicht dauerhaft auf ihre Herkunft reduziert werden. Die besonderen historischen Erfahrungen von Spätaussiedlern und Russlanddeutschen verdienen Beachtung; Ziel erfolgreicher Teilhabepolitik bleibt für uns aber stets, jedem Einzelnen den selbstbestimmten Zugang zu Bildung, Arbeit, gesellschaftlichem Engagement und politischer Beteiligung zu ermöglichen.

2. Welche Zukunft sieht Ihre Partei für das Übergangswohnheim am Trachenbergring 71–83? Befürwortet Ihre Partei eine grundlegende Sanierung des Standorts oder – sofern diese baulich beziehungsweise wirtschaftlich nicht sinnvoll ist – die Bereitstellung einer zeitgemäßen Ersatzunterkunft? Welche Verbesserungen der Unterbringungsbedingungen strebt Ihre Partei an?

Eine Erstunterkunft muss ihren Zweck zuverlässig erfüllen: Menschen, die neu nach Berlin kommen, brauchen für die erste Phase eine sichere, saubere und menschenwürdige Unterkunft, von der aus sie die notwendigen administrativen, sprachlichen, schulischen und beruflichen Schritte organisieren können. Gerade der erste Kontakt mit Berlin sollte nicht durch vermeidbare bauliche oder hygienische Mängel geprägt sein.

Für den Standort Trachenbergring bedeutet das aus unserer Sicht zunächst eine belastbare Prüfung des baulichen Zustands, des tatsächlichen Sanierungsbedarfs und der langfristigen Wirtschaftlichkeit des Gebäudes. Ist eine grundlegende Sanierung technisch und wirtschaftlich sinnvoll, sollte der Standort auf einen zeitgemäßen Standard gebracht werden. Ist dies nicht der Fall, ist eine geeignete Ersatzlösung sinnvoller als dauerhaft hohe Mittel in eine baulich nicht zukunftsfähige Immobilie zu investieren.

Eine solche Entscheidung muss nach transparenten Kriterien getroffen werden. Für uns zählt nicht, ob eine bestehende Immobilie um jeden Preis erhalten wird, sondern ob mit öffentlichen Mitteln dauerhaft gute Bedingungen geschaffen werden können.

Zu zeitgemäßen Unterbringungsbedingungen gehören insbesondere funktionierende Sanitäranlagen und Gemeinschaftsbereiche, ausreichende Möglichkeiten für Privatsphäre, verlässliche Instandhaltung, Sauberkeit, Sicherheit sowie angemessene Aufenthaltsmöglichkeiten für Familien und Kinder. Ebenso wichtig ist eine gute Erreichbarkeit von Behörden, Schulen, Sprach- und Bildungsangeboten sowie öffentlichem Verkehr.

Übergangsunterkünfte dürfen darüber hinaus ihrem Charakter nach keine Dauerunterkünfte werden. Unser Wahlprogramm formuliert deshalb für Sammel- und Erstunterkünfte den Grundsatz klarer Qualitätsstandards und einer möglichst kurzen Aufenthaltsdauer. Die besondere Lebenssituation von Spätaussiedlern unterscheidet sich rechtlich in wesentlichen Punkten von der Situation von Geflüchteten. Der Grundsatz einer menschenwürdigen, funktionsfähigen und zeitlich auf die Ankommensphase ausgerichteten Unterbringung ist für uns jedoch gleichermaßen selbstverständlich.

Wir würden bei einer Entscheidung über den Trachenbergring zudem die dort gemachten Erfahrungen der Bewohner, der Beschäftigten und der Organisationen einbeziehen, die regelmäßig mit neu eingereisten Spätaussiedlern arbeiten. Wer einen Standort täglich erlebt, kann oftmals sehr konkret benennen, wo bauliche und organisatorische Verbesserungen notwendig sind.

3. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um Spätaussiedler:innen beim Erwerb und bei der Vertiefung deutscher Sprachkenntnisse, bei der Anerkennung und Ergänzung ihrer beruflichen Qualifikationen sowie beim Einstieg in den Berliner Arbeitsmarkt zu unterstützen? Welche Rolle sollen dabei Jobcenter, Bezirke und zivilgesellschaftliche Organisationen übernehmen?

Bildung, Sprache und der Zugang zu qualifizierter Arbeit gehören zu den zentralen Schwerpunkten unserer Politik. Unser Ziel ist, dass vorhandene Fähigkeiten genutzt werden können, statt Menschen durch langwierige Verfahren oder unnötige Wiederholungen bereits absolvierter Bildungswege auszubremsen.

Bei der deutschen Sprache setzen wir auf einen bedarfsgerechten Zugang zu Sprachförderung. Gute Sprachkenntnisse eröffnen Zugang zu Arbeit, Weiterbildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Dabei ist für uns wichtig, dass Sprachförderung nicht isoliert betrachtet wird. Gerade bei Erwachsenen ist sie besonders wirksam, wenn sie mit beruflicher Qualifizierung und praktischer Anwendung verbunden werden kann. Berufsbezogene Sprachkurse und Qualifizierungsangebote sollten deshalb möglichst eng miteinander verzahnt werden.

Bei ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen wollen wir Anerkennungsverfahren schneller, unbürokratischer und bundesweit vergleichbarer gestalten. Besonders wichtig ist uns, dass nicht immer nur vollständige Gleichwertigkeit oder vollständige Wiederholung die Alternativen sind. Bereits erworbene Teile einer Ausbildung oder eines Studiums sollen anerkannt und fehlende Qualifikationen gezielt ergänzt werden können. Wer beispielsweise nur einzelne fachliche oder rechtliche Kenntnisse für die Berufsausübung in Deutschland nachholen muss, sollte nicht eine gesamte Ausbildung wiederholen müssen.

Auch bei im Ausland erbrachten Studienleistungen wollen wir einen Paradigmenwechsel: Grundsätzlich sollen diese anerkannt werden; eine Ablehnung muss nachvollziehbar begründet werden. Damit stärken wir nicht nur internationale Studierende, sondern grundsätzlich Menschen mit bereits erworbenen akademischen Qualifikationen.

Für die Arbeitsmarktintegration setzen wir auf eine stärkere Verzahnung von Beratung, Qualifizierung und Vermittlung. Jobcenter und Arbeitsagenturen sollten nicht primär verwalten, sondern Wege in nachhaltige Beschäftigung eröffnen. Dazu gehört, vorhandene berufliche Erfahrung konsequent zu erfassen, Anerkennungsverfahren frühzeitig anzustoßen und Weiterbildungsangebote an der tatsächlichen beruflichen Perspektive auszurichten.

Wir wollen das Weiterbildungsangebot in Berlin ausbauen und mit einem Weiterbildungsgesetz einen verlässlichen Rahmen schaffen. Weiterbildung muss gerade dann möglich sein, wenn eine Person bereits Berufserfahrung besitzt, aber für den deutschen Arbeitsmarkt einzelne zusätzliche Qualifikationen benötigt.

Den Bezirken kommt vor allem eine koordinierende und niedrigschwellige Rolle vor Ort zu. Gerade in einer Stadt mit einer komplexen Verwaltungsstruktur müssen Zuständigkeiten für den Bürger nachvollziehbar sein. Wir wollen deshalb generell klare Verantwortlichkeiten und möglichst einen Ansprechpartner für ein Verfahren statt mehrfacher paralleler Zuständigkeiten.

Zivilgesellschaftliche Organisationen können dabei eine wichtige ergänzende Funktion übernehmen. Sie verfügen häufig über besonderes Vertrauen, Sprachkenntnisse, kulturelle Erfahrung und Kenntnisse konkreter Bildungsbiografien. Gerade bei Orientierung, Erstberatung, Mentoring, Vernetzung und der Weiterleitung an die jeweils zuständigen öffentlichen Stellen kann ihre Arbeit einen hohen Mehrwert bieten. Der Staat sollte solche Strukturen nicht durch unnötige Bürokratie erschweren.

Entscheidend bleibt für uns das Ergebnis: Ein Ingenieur soll möglichst als Ingenieur arbeiten können, eine Ärztin möglichst als Ärztin und ein Handwerker entsprechend seiner tatsächlichen Fähigkeiten. Berlin kann es sich angesichts des Fachkräftebedarfs weder wirtschaftlich noch menschlich leisten, vorhandene Qualifikationen ungenutzt zu lassen.

4. Wie steht Ihre Partei zur Schaffung beziehungsweise langfristigen Förderung eines Begegnungs-, Bildungs- und Kulturortes für die russlanddeutsche Community und Spätaussiedler:innen in Berlin? Welche Förderinstrumente, Programme oder räumlichen Lösungen kommen hierfür aus Sicht Ihrer Partei infrage?

Begegnung, Bildung und Kultur sind wichtige Voraussetzungen gesellschaftlicher Teilhabe. Orte, an denen Menschen ihre Geschichte vermitteln, Beratungs- und Bildungsangebote organisieren und unterschiedliche Generationen miteinander in Austausch bringen können, können deshalb einen erheblichen gesellschaftlichen Wert haben.

Wir stehen der Entwicklung eines solchen Ortes für die russlanddeutsche Community und Spätaussiedler positiv gegenüber, wenn ein nachvollziehbarer Bedarf, ein tragfähiges Nutzungskonzept und eine langfristig belastbare Träger- und Finanzierungsstruktur vorliegen. Dabei sollte aus unserer Sicht zunächst ergebnisoffen geprüft werden, welche räumliche Lösung den tatsächlichen Bedürfnissen am besten entspricht.

Eine solche Lösung muss nicht zwangsläufig mit dem Neubau oder dauerhaften Erwerb einer weiteren öffentlichen Immobilie beginnen. Berlin verfügt über Gebäude und Flächen, deren Nutzung verbessert werden kann. Auch langfristige Nutzungsvereinbarungen, Kooperationen mit bestehenden Bildungs- und Kultureinrichtungen, die Öffnung geeigneter öffentlicher Räume oder Zwischennutzungen können sinnvolle Modelle sein.

Gerade kreative und zivilgesellschaftliche Projekte leiden in Berlin häufig weniger an fehlenden Ideen als an komplizierten Genehmigungen, kurzfristigen Nutzungsverträgen und hohen Raumkosten. Wir wollen deshalb Zwischennutzungen leerstehender Gebäude und temporäre kulturelle Nutzungen erleichtern. Wo eine dauerhafte Einrichtung angestrebt wird, sollte dagegen Planungssicherheit bestehen.

Bei der öffentlichen Kulturförderung setzen wir auf nachvollziehbare und transparente Kriterien. Langfristige institutionelle Förderung sollte dort eingesetzt werden, wo eine Einrichtung dauerhaft Aufgaben erfüllt und ihr gesellschaftlicher Nutzen sowie eine wirtschaftlich tragfähige Struktur erkennbar sind. Projektförderung wiederum eignet sich für zeitlich begrenzte oder innovative Vorhaben. Dauerhaft wiederkehrende Projektförderung sollte nicht zum Ersatz für eine grundsätzlich zu klärende institutionelle Entscheidung werden.

Zugleich halten wir es für richtig, öffentliche Förderung durch Eigeninitiative zu ergänzen. Kooperationen mit Stiftungen, privaten Förderern, Wirtschaft, Fördervereinen und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren können einem solchen Ort zusätzliche Stabilität und Unabhängigkeit geben.

Für einen russlanddeutschen Begegnungs-, Bildungs- und Kulturort wäre uns zudem wichtig, dass er nicht ausschließlich rückwärtsgewandt arbeitet. Erinnerung und Geschichte gehören dazu, ebenso aber das heutige Leben der Russlanddeutschen in Berlin: unterschiedliche Generationen, berufliche Erfahrungen, gesellschaftliches Engagement, Kunst, Literatur, Musik, Bildung und die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Identitäten. Ein solcher Ort kann gerade dann integrationspolitisch stark sein, wenn er Erinnerung, Gegenwart und Austausch miteinander verbindet.

5. Wie steht Ihre Partei zum Erhalt beziehungsweise zu einer verlässlichen Anschlussfinanzierung des Garantiefonds Hochschule (GF-H) über den 31. Dezember 2026 hinaus? Wie will Ihre Partei ihre Position auf Landes- und Bundesebene vertreten? Falls eine Fortführung auf Bundesebene nicht erreicht wird: Unterstützt Ihre Partei eine Berliner Anschlusslösung, damit insbesondere junge Spätaussiedler:innen weiterhin Zugang zu spezialisierter Bildungsberatung, Sprachförderung und Vorbereitung auf Studium und Hochschulzugang erhalten?

Für uns ist entscheidend, dass junge Menschen mit bereits begonnenen Bildungsbiografien nicht daran scheitern, dass Beratung, Sprachförderung oder die Vorbereitung auf den Hochschulzugang an institutionellen Grenzen abbrechen. Die finanzielle oder familiäre Ausgangslage darf nicht darüber entscheiden, ob ein geeigneter junger Mensch ein Studium aufnehmen und erfolgreich abschließen kann.

Das entspricht unmittelbar unserem bildungspolitischen Verständnis. Bildung ist für uns der wichtigste Schlüssel zu Freiheit, Aufstieg und selbstbestimmter Lebensgestaltung. In unserem Wahlprogramm setzen wir uns deshalb unter anderem für eine einfachere Anerkennung ausländischer Studienleistungen, ein ausgebautes Weiterbildungsangebot und bessere finanzielle Voraussetzungen für Studierende ein.

Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Leistungen des Garantiefonds Hochschule beziehungsweise funktional gleichwertige Angebote auch über 2026 hinaus verlässlich sicherzustellen. Entscheidend ist für uns dabei nicht allein der Name oder die institutionelle Form eines Programms, sondern dass die notwendigen Leistungen ohne Bruch verfügbar bleiben: spezialisierte Bildungsberatung, Unterstützung bei der Anerkennung vorhandener Bildungsleistungen, geeignete Sprachförderung und Vorbereitung auf Studienkolleg, Hochschulreife oder Studium.

Die erste Verantwortung für ein bundesweit angelegtes Programm liegt auf Bundesebene. Dort sollte deshalb zunächst geprüft werden, wie eine verlässliche Weiterführung oder eine mindestens gleichwertige Anschlussstruktur gewährleistet werden kann. Berlin sollte seine Interessen in diesen Beratungen deutlich vertreten. Gerade eine Stadt, die auf qualifizierte Fachkräfte, internationale Wissenschaft und gesellschaftlichen Aufstieg angewiesen ist, hat ein erhebliches Interesse daran, vorhandenes Bildungspotenzial nicht zu verlieren.

Sollte eine bundesweite Fortführung nicht zustande kommen, darf daraus aus unserer Sicht keine abrupte Versorgungslücke für junge Menschen in Berlin entstehen. Eine Berliner Anschlusslösung kann dann sinnvoll sein. Voraussetzung wäre, dass zunächst transparent ermittelt wird, welche konkreten Leistungen entfallen, welche bereits von Hochschulen, Studienkollegs, Arbeitsagenturen, Beratungsstellen oder anderen Trägern erbracht werden und wo tatsächlich eine Lücke verbleibt.

Wir würden eine Berliner Lösung deshalb so ausgestalten, dass bewährte Expertise erhalten bleibt, gleichzeitig aber Doppelstrukturen vermieden werden. Denkbar sind Kooperationen mit bestehenden Beratungsstellen, Hochschulen und erfahrenen freien Trägern statt des Aufbaus einer vollständig neuen Verwaltungsstruktur.

Bei der Bildungsberatung ist Kontinuität besonders wichtig. Wer einen Bildungsweg plant, braucht verlässliche Ansprechpartner über längere Zeiträume. Förderentscheidungen sollten deshalb nicht jedes Jahr erneut strukturelle Unsicherheit erzeugen.

Für junge Spätaussiedler gilt dabei derselbe liberale Anspruch wie für alle jungen Menschen: Ein bereits erworbenes Wissen, Talent und Leistungsbereitschaft sollen darüber entscheiden, welchen Bildungsweg jemand einschlagen kann – nicht vermeidbare bürokratische Hürden oder die Frage, in welchem Land die eigene Bildungsbiografie begonnen hat.

Wir danken Ihnen nochmals für die Anfrage und für die Gelegenheit, unsere Positionen ausführlich darzustellen. Der direkte Austausch mit Organisationen, die mit Russlanddeutschen und Spätaussiedlern in Berlin arbeiten, ist für eine sachgerechte Politik besonders wertvoll. Gerne stehen wir deshalb auch über diese Wahlprüfsteine hinaus für einen weiteren persönlichen Austausch zu den angesprochenen Themen zur Verfügung. Fragen und Antworten zu diesen Wahlprüfstein werden wir auch auf unserer Website veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Meyer

Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin