Wahlprüfsteine 2026: Die Antworten der SPD Berlin

Im Vorfeld der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2026 hat Riwwel gUG demokratische Parteien zu ihren Positionen zu zentralen Anliegen von Russlanddeutschen und Spätaussiedler:innen in Berlin befragt.

Unsere fünf Wahlprüfsteine behandeln die Zukunft und langfristige Sicherung der Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Aussiedler und Vertriebene, die Situation im Übergangswohnheim am Trachenbergring 71–83, Sprachförderung und die Anerkennung beruflicher Qualifikationen, einen Begegnungs-, Bildungs- und Kulturort für die russlanddeutsche Community sowie die Zukunft des Garantiefonds Hochschule.

Die SPD Berlin hat die fünf Wahlprüfsteine gebündelt beantwortet. Frage 1 und Frage 4 wurden gemeinsam behandelt, ebenso Frage 2, Frage 3 und Frage 5. In ihrem Schreiben weist die SPD darauf hin, dass es aus zeitlichen Gründen nicht möglich war, auf alle Fragen umfassend einzugehen.  

Im Sinne eines transparenten politischen Vergleichs veröffentlichen wir die Antwort der SPD Berlin nachfolgend vollständig und unverändert.

Riwwel gUG ist parteipolitisch unabhängig. Die Antworten der Parteien werden von uns transparent dokumentiert und nicht inhaltlich bewertet.

Frage 1: Setzt sich Ihre Partei für den Erhalt und die langfristige Sicherung der Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Aussiedler und Vertriebene ein? Wie sollte die Zusammenarbeit mit der russlanddeutschen Community und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig gestaltet werden?

Frage 4: Unterstützt Ihre Partei die Schaffung und langfristige Förderung eines Begegnungs-, Bildungs- und Kulturortes für die russlanddeutsche Community und Spätaussiedler:innen in Berlin? Welche Fördermöglichkeiten oder räumlichen Lösungen sehen Sie dafür?

Die Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene wurde von der SPD-Fraktion mit auf den Weg gebracht und stärkt die gleichberechtigte Teilhabe, macht die Erfahrungen und Beiträge von Deutschen aus Russland, Spätaussiedlern und Vertriebenen sichtbar und wirkt Ausgrenzung sowie antislawischen Vorurteilen entgegen. Die SPD wird sich für den Erhalt dieser Ansprechperson einsetzen. Auf Bundesebene setzt sich die SPD außerdem dafür ein, das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, (Spät-)Aussiedler und der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten sowie die Erinnerungskultur an die Geschichte von Flucht, Vertreibung und Deportation fördern und erhalten und als Teil der gesamtdeutschen Geschichte zu begreifen.  

Migrantische Selbstorganisationen leisten einen wichtigen Beitrag zu Teilhabe, Beratung und Zusammenhalt. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft haben wir ein Landesdemokratiefördergesetz erarbeitet und setzen uns für die Umsetzung ein. Die SPD Berlin will die migrantische Zivilgesellschaft stärken und ihre Beteiligung an gesellschaftlichen Entscheidungen verbessern. Die Bündelung und gezielte Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen stärkt demokratische Teilhabe, sozialen Zusammenhalt und die Möglichkeit aller Menschen, unsere Gesellschaft solidarisch mitzugestalten.

Auch die vielfältige Berliner Kulturlandschaft soll dauerhaft gesichert werden. Dazu gehören transparente Förderverfahren, verlässliche Strukturen und bessere Rahmenbedingungen für kulturelle Arbeit. Im Parlament setzen wir uns für eine Kulturförderung ein, die offen und nachvollziehbar ist und kulturelle Vielfalt berücksichtigt.

Berlin ist eine Stadt der Kieze. Leerstehende Shoppingcenter und Ladenzeilen beleben wir neu und ermöglichen dort Jugend-, Kultur-, Spiel-, Sport- und soziale Angebote. Zwischennutzungen fördern wir gezielt und vereinfachen Genehmigungen. So wird Leerstand zu neuem Raum für die Stadtgesellschaft. Neue lebendige Quartiere planen wir von Anfang an mit kultureller Infrastruktur – in allen Bezirken, nicht nur im Zentrum. Landeseigene Immobilien sollen stärker für kulturelle Nutzungen geöffnet und bei Stadtentwicklung und Neubau kulturelle Flächen verbindlich mitgedacht werden.

Frage 2: Welche Zukunft sieht Ihre Partei für das Übergangswohnheim am Trachenbergring 71–83? Unterstützen Sie eine grundlegende Sanierung oder, sofern diese nicht sinnvoll ist, eine zeitgemäße Ersatzunterkunft und bessere Unterbringungsbedingungen?

Frage 3: Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um Spätaussiedler:innen bei Sprachförderung, Anerkennung und Ergänzung beruflicher Qualifikationen sowie beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen? Welche Rolle sollen Jobcenter und zivilgesellschaftliche Organisationen spielen?

Frage 5: Setzt sich Ihre Partei für den Erhalt des Garantiefonds Hochschule (GF-H) über 2026 hinaus ein? Falls eine Fortführung auf Bundesebene nicht gelingt: Unterstützen Sie eine Berliner Anschlusslösung für Bildungsberatung und Studienvorbereitung, insbesondere für junge Spätaussiedler:innen?

Die SPD Berlin steht für ein weltoffenes Berlin, in dem alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleichberechtigt teilhaben können. Wir wollen die migrantische Zivilgesellschaft stärken und den Zugang zu staatlicher Unterstützung, Beratung und sozialen Angeboten verbessern. Menschen in sozialen Notlagen dürfen nicht allein gelassen werden. Deshalb wollen wir die unabhängige Sozialberatung ausbauen und das Integrierte Sozialprogramm stärken. Projekte, die Orientierung und konkrete Hilfe leisten, sollen verlässlich arbeiten können. Aufgaben, die bislang nur projektbezogen gefördert werden, wollen wir dauerhaft finanzieren. Auch digitale Zugänge zu Unterstützungsangeboten sollen erweitert werden.

Übergangswohnheime müssen angemessene und gut ausgestattete Orte sein, die Schutz bieten und zugleich den Weg in eigenen Wohnraum, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe ebnen. Integration gelingt am besten, wenn Menschen schnell eine eigene, angemessene Wohnung finden, denn ein sicherer Lebensmittelpunkt ist die Grundlage für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben.  

Die Berliner Verwaltung soll den Menschen das Leben leichter machen. Verwaltungsleistungen und Beratungsangebote sollen grundsätzlich zugänglich und verständlich sein. Wir unterstützen deshalb eine bürgernahe Verwaltung mit einfachen Informationen und digitalen Zugängen. In einem bestehenden Willkommensangebot werden Informationen bereits in einfachem Deutsch sowie in mehreren weiteren Sprachen bereitgestellt. Für Behördengänge führen wir flächendeckend Sprachmittlung ein. Wir nutzen Dolmetscherdienste und KI-Übersetzungen. Barrierefreie Zugänge sichern wir ebenfalls. Das Integrationslots*innen-Programm professionalisieren wir. Wir weiten es auf neue Sprachgruppen aus und finanzieren es dauerhaft. Als Berliner SPD setzen wir auf geschulte Beschäftigte, unabhängige Beschwerde- und Beratungsstrukturen sowie eine Verwaltung, die Vielfalt systematisch berücksichtigt. Im Parlament setzen wir uns zudem für eine vielfältige und diskriminierungsfreie Gesellschaft ein, in der Beratungsstrukturen verlässlich und für unterschiedliche Lebenslagen zugänglich sind.

Wir verbessern die Berufsorientierung, die Ausbildungsberatung und den Übergang von Schule zu Beruf. Das Beratungszentrum für Gute Arbeit und Ausbildung (BEMA) wird ausgebaut und vernetzt. Um die Ausbeutung von Auszubildenden aus Drittstaaten zu stoppen, schaffen wir eine neue Anlaufstelle, die Beratung, Kontrolle und Strafverfolgung bündelt. Gute Studienbedingungen sind die Grundlage erfolgreicher Wissenschaft. Berlin soll ein attraktiver Studienort für alle bleiben. Besonders unterstützen wir junge Menschen ohne akademischen Hintergrund durch Beratung, Orientierung und Mentoring. Dafür schaffen wir zentrale Anlaufstellen (One-Stop-Agencies) sowie barrierefreie digitale Angebote.

Übrigens: Die SPD Berlin setzt großen Wert auf die Stärkung der Mehrsprachigkeit im Berliner Bildungssystem. Hierzu zählen bilinguale Kitas sowie vielfältige Stärkung von Mehrsprachigkeit während der schulischen Bildung. Kernelemente der Bilingualität sind unsere SESB-Schulen sowie der Ausbau des herkunftssprachlichen Unterrichts aus öffentlicher Hand.

Wir sind uns bewusst, dass viele Bürger*innen Berlins aus slavischen Sprachgruppen entstammen und legen deshalb Wert darauf, dass slavische Sprachen ihre Sichtbarkeit bewahren und bei jedem Ausbau mitbedacht werden. Dass wir in Berlin mehrsprachige Schulen haben, ist daher kein Zufall, sondern Ergebnis bewusster Schwerpunktsetzung, für die sich die SPD-Fraktion stark gemacht hat.

Im weiteren Verlauf wollen wir herkunftssprachlichen Unterricht immer weiter ausbauen sowohl bezüglich der Vielfalt der Sprachen als auch bezüglich der Anzahl der Standorte, an denen es angeboten wird. Zudem wollen wir uns einsetzen, dass Herkunftssprachen wie polnisch leichter als Zweitsprache auf dem Weg zum Abitur anerkannt werden können.

Bei Fragen und weiterem Austauschbedarf stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung und sind für Sie unter Wahlprogramm.berlin@spd.de erreichbar.

Gerne bleiben wir weiterhin Ihr Ansprechpartner für Berliner Landespolitik und darüber hinaus.