Wahlprüfsteine 2026: Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Im Vorfeld der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2026 hat Riwwel gUG demokratische Parteien zu ihren Positionen zu zentralen Anliegen von Russlanddeutschen und Spätaussiedler:innen in Berlin befragt.
Unsere Wahlprüfsteine umfassen fünf Themen: die Zukunft und langfristige institutionelle Sicherung der Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Aussiedler und Vertriebene, die Situation im Übergangswohnheim am Trachenbergring, Sprachförderung und Anerkennung beruflicher Qualifikationen, einen Begegnungs-, Bildungs- und Kulturort für die russlanddeutsche Community sowie die Zukunft des Garantiefonds Hochschule.
Den ersten Wahlprüfstein zur Zukunft der Ansprechperson haben wir ausdrücklich als zentrale Frage unserer Befragung gekennzeichnet. Bei den vier weiteren vertiefenden Wahlprüfsteinen haben wir den Parteien freigestellt, diese je nach zeitlichen Möglichkeiten ebenfalls zu beantworten.
Bündnis 90/Die Grünen Berlin hat sich auf diesen zentralen Wahlprüfstein konzentriert und hierzu eine ausführliche Stellungnahme übermittelt.
In ihrer Antwort sprechen sich die Grünen dafür aus, dass die Anliegen von Deutschen aus Russland, Spätaussiedler:innen und Vertriebenen auch über die laufende Legislaturperiode hinaus eine verlässliche institutionelle Vertretung in Berlin haben. Zugleich betonen sie die Einbeziehung der Community – insbesondere jüngerer Generationen und der Vielfalt der russlanddeutschen und spätaussiedlerischen Zivilgesellschaft – in die Weiterentwicklung dieser Struktur. Vorgeschlagen wird die gemeinsame Prüfung einer dauerhaften, angemessen ausgestatteten und möglichst unabhängigen Struktur als Schnittstelle zwischen Community, Politik und Verwaltung.
Im Sinne eines transparenten politischen Vergleichs veröffentlichen wir die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen Berlin vollständig und unverändert. Eine inhaltliche Bewertung der Positionen durch Riwwel gUG erfolgt nicht.
Zukunft der Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene und langfristige institutionelle Vertretung
Frage: Setzt sich Ihre Partei für den Erhalt und die langfristige institutionelle Sicherung der Funktion der Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Aussiedler und Vertriebene im Land Berlin über die kommende Wahl hinaus ein und betrachtet Ihre Partei die Anliegen von Russlanddeutschen und Spätaussiedler:innen auch künftig als eigenständigen Bestandteil der Berliner Integrations- und Teilhabepolitik?
Wir wollen, dass die Anliegen von Deutschen aus Russland, Spätaussiedler*innen und Vertriebenen auch über das Ende der laufenden Legislaturperiode hinaus eine verlässliche institutionelle Vertretung im Land Berlin haben.
Die 2023 geschaffene Ansprechperson hat dazu beigetragen, Perspektiven, Geschichte und Anliegen dieser Bevölkerungsgruppen stärker in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Diesen begonnenen Weg wollen wir fortsetzen und strukturell absichern. Eine solche Vertretung darf nicht mit dem Ende einer Legislaturperiode automatisch zur Disposition stehen.
Für uns ist dabei entscheidend, die Community selbst eng in die Weiterentwicklung einzubeziehen. Dazu gehören insbesondere jüngere Generationen und die Vielfalt der russlanddeutschen und spätaussiedlerischen Zivilgesellschaft. Wir wollen gemeinsam prüfen, wie eine dauerhafte, angemessen ausgestattete und möglichst unabhängige Struktur geschaffen werden kann, die als verbindliche Schnittstelle zwischen Community, Politik und Verwaltung fungiert.
Dabei geht es uns nicht allein um Repräsentation, sondern um konkrete Teilhabe: um die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen, politische Bildung und Demokratieförderung, die Sichtbarkeit russlanddeutscher Geschichte und Kultur sowie um die Bekämpfung von Diskriminierung und gesellschaftlicher Ausgrenzung.
Deutsche aus Russland und Spätaussiedler*innen sind ein selbstverständlicher Teil der vielfältigen Berliner Stadtgesellschaft. Ihre Erfahrungen, ihre Geschichte und ihr gesellschaftliches Engagement müssen sich deshalb auch dauerhaft in den politischen und institutionellen Strukturen unseres Landes widerspiegeln.
