Wahlprüfsteine 2026: Die Antworten der CDU Berlin
Im Vorfeld der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2026 hat Riwwel gUG demokratische Parteien zu ihren Positionen zu zentralen Anliegen von Russlanddeutschen und Spätaussiedler:innen in Berlin befragt.
Unsere fünf Wahlprüfsteine behandeln die Zukunft und langfristige institutionelle Sicherung der Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Aussiedler und Vertriebene, die Situation im Übergangswohnheim am Trachenbergring, Sprachförderung und die Anerkennung beruflicher Qualifikationen, einen Begegnungs-, Bildungs- und Kulturort für die russlanddeutsche Community sowie die Zukunft des Garantiefonds Hochschule.
Die CDU Berlin hat alle fünf Wahlprüfsteine beantwortet und dabei zu den einzelnen Themen ihre Positionen und geplanten Maßnahmen dargestellt.
Im Sinne eines transparenten politischen Vergleichs veröffentlichen wir die Antworten der CDU Berlin nachfolgend vollständig und unverändert.
Riwwel gUG ist parteipolitisch unabhängig. Die Antworten der Parteien werden von uns transparent dokumentiert und nicht inhaltlich bewertet.
Frage 1: Setzt sich Ihre Partei für den Erhalt und die langfristige Sicherung der Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Aussiedler und Vertriebene ein? Wie sollte die Zusammenarbeit mit der russlanddeutschen Community und zivilgesellschaftlichen Organisationen künftig gestaltet werden?
Antwort:
Die russlanddeutsche Community bereichert unsere Stadt gesellschaftlich und kulturell – ein Beitrag, den wir ausdrücklich anerkennen und wertschätzen. Daher haben wir als CDU mit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2023 erstmalig für die Position einer Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Aussiedler und Vertriebene im Land Berlin gesorgt. Außerdem haben wir im Landeshaushalt in dieser kurzen Legislaturperiode Mittel in sechsstelliger Höhe für Projekte und Kulturarbeit für diese Gruppen zur Verfügung gestellt.
Wir stehen dem Erhalt und der langfristigen Sicherung der von uns eingerichteten Stelle einer festen Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Sie trägt dazu bei, Anliegen dieser Bevölkerungsgruppen sichtbar zu machen und den Austausch mit Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu stärken. Wir verstehen die Handlungsempfehlungen, die die Ansprechperson in den letzten drei Jahren im Austausch mit der Zielgruppe erarbeitet hat, als wichtige Hinweise für unsere Politik.
Frage 2: Welche Zukunft sieht Ihre Partei für das Übergangswohnheim am Trachenbergring 71-83? Unterstützen Sie eine grundlegende Sanierung oder, sofern diese nicht sinnvoll ist, eine zeitgemäße Ersatzunterkunft und bessere Unterbringungsbedingungen?
Antwort:
Eine menschenwürdige und zeitgemäße Unterbringung ist für uns ein wichtiges Anliegen. Die Situation am Trachenbergring ist uns bewusst. Wir setzen uns dafür ein, die baulichen Gegebenheiten und längerfristigen Perspektiven für diesen Standort ergebnisoffen zu prüfen. Wo eine Sanierung wirtschaftlich und fachlich sinnvoll ist, sollte sie in Betracht gezogen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, wären auch geeignete alternative Lösungen zu prüfen. Dabei müssen Bedarf, Wirtschaftlichkeit, soziale Infrastruktur und die Interessen der Bewohner gemeinsam betrachtet werden.
Frage 3: Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um Spätaussiedler:innen bei Sprachförderung, Anerkennung und Ergänzung beruflicher Qualifikationen sowie beim Einstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen? Welche Rolle sollen Jobcenter und zivilgesellschaftliche Organisationen spielen?
Antwort:
Für die CDU Berlin gehören gute Deutschkenntnisse, die Anerkennung vorhandener Qualifikationen und ein möglichst schneller Zugang zu Ausbildung und Arbeit zusammen. Das Thema „Arbeitsmarktintegration und soziale Teilhabe“ war einer der drei Schwerpunkte in der Arbeit der Ansprechperson in dieser Wahlperiode. Gerade bei Spätaussiedlern gilt es, bereits erworbene Berufs- und Bildungsabschlüsse sowie berufliche Erfahrungen noch besser fruchtbar zu machen. Daher setzen wir uns dafür ein, die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen weiter zu vereinfachen und zu beschleunigen und den Zugang zu Nachqualifizierungen zu erleichtern. Die begonnene Netzwerkarbeit der Ansprechperson hat bereits dazu beigetragen, dass sich Behörden, Beratungsstellen und Betroffene intensiver über die besonderen Belange dieser Gruppe austauschen, dass das Wissen und Verständnis über ihre Belange und Bedürfnisse wachsen und die Hilfsangebote dadurch verbessert werden können. Außerdem wurden mehrsprachige Beratungsangebote zu Rente, Anerkennung von Berufsabschlüssen oder sozialen Fragen in verschiedenen Bezirken gestärkt. Diese Arbeit sollte fortgesetzt und ausgebaut werden sowie die Zielgruppe noch besser über bestehende Hilfsangebote informiert werden.
Wir wollen zudem in allen Bezirken zentrale staatliche Integrationszentren schaffen, in denen Sprachkurse, Beratungsangebote und Unterstützungsleistungen gebündelt und koordiniert werden. Jobcenter und zivilgesellschaftliche Organisationen spielen in diesem Netzwerk eine unverzichtbare Rolle, da sie oft den direkten Zugang zu den Menschen haben und passgenaue Hilfen vermitteln können. Darüber hinaus werden wir das Berliner Willkommenszentrum weiterentwickeln und durch Willkommensmanager ergänzen, die auch Spätaussiedlern und ihren Familien als zentrale Ansprechpartner begleiten, Verfahren beschleunigen und die Integration in Arbeit und Gesellschaft erleichtern sollen.
Frage 4: Unterstützt Ihre Partei die Schaffung und langfristige Förderung eines Begegnungs-, Bildungs- und Kulturortes für die russlanddeutsche Community und Spätaussiedler:innen in Berlin? Welche Fördermöglichkeiten oder räumlichen Lösungen sehen Sie dafür?
Antwort:
Wir begrüßen Initiativen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den kulturellen Austausch fördern. Daher haben wir Begegnungs-, Bildungs- und Kulturangebote für die russlanddeutsche Community und Spätaussiedler in den Bezirken gestärkt. Im Rahmen der jährlichen Kultur- und Gedenktage verbanden außerdem zahlreiche Veranstaltungen in der ganzen Stadt Initiativen, Kulturschaffende und Politik und erreichten in den letzten drei Jahren tausende Besucher. Diese dezentrale Arbeit wollen wir fortsetzen und ergänzen: Den Gedenkort „Zur Erinnerung an das Schicksal der Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportationen“ am Theodor-Heuss-Platz wollen wir zu einem öffentlich zugänglichen Bildungs- und Erinnerungsort ausbauen. Pädagogische, digitale und künstlerische Elemente sollen den Ort ergänzen. Zudem setzen wir uns für die Anerkennung als Landesdenkmal und die Aufnahme in die Landesdenkmalliste ein.
Frage 5:
Setzt sich Ihre Partei für den Erhalt des Garantiefonds Hochschule (GF-H) über 2026 hinaus ein? Falls eine Fortführung auf Bundesebene nicht gelingt: Unterstützen Sie eine Berliner Anschlusslösung für Bildungsberatung und Studienvorbereitung, insbesondere für junge Spätaussiedler:innen?
Antwort:
Der Garantiefonds Hochschule hat sich insbesondere für junge Spätaussiedler und andere Zugewanderte als wichtiges Instrument erwiesen, um durch Bildungsberatung, Sprachförderung und Studienvorbereitung vorhandene Potenziale besser zu nutzen. Wir streben daher eine tragfähige Perspektive für diese Angebote über 2026 hinaus an. Vorrangig sehen wir hier den Bund in der Verantwortung. Sollte eine Fortführung des Garantiefonds Hochschule (GF-H) durch den Bund über 2026 hinaus nicht gelingen, werden wir die Möglichkeiten einer Berliner Anschlusslösung für die Bildungsberatung und Studienvorbereitung sorgfältig prüfen.
